Diese Vorteile haben Sie bei uns
Ihre Vorteile, wenn Sie über uns eine verbindliche Zolltarifauskunft einholen
Sicherheits-Vorteil
Wir überwachen alle Fristen um falsche Auskünfte anzufechten. Die Weichen werden frühzeitig richtig gestellt.
Prüfung der vZTAs
Nach neuer Rechtslage binden falsche Zolltarifauskünfte Unternehmen 3 Jahre. Wir prüfen, ob alles seine Richtigkeit hat.
Zeit-Vorteil
Umfangreiches Produktsortiment? Lagern Sie die Beantragung und Erteilung Ihrer Zolltarifauskünfte an uns aus und sparen Sie Zeit.
Spar-Vorteil
Durch richtige vZTAs sparen Sie bei Importzollsätzen und vermeiden Nacherhebungen bei späteren Zollprüfungen.

Im Zolltarif der Gemeinschaft werden die maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben, die bei Ein- und Ausfuhren von Waren zu beachten sind, zusammengefasst. Aus der Codenummer ergeben sich dadurch beispielsweise Abgabensätze und eventuell notwendige Unterlagen, die bei der Abfertigung vorzulegen sind. Um dem Wirtschaftsbeteiligten eine gewisse Rechtssicherheit zu bieten, damit er Kosten und Aufwendungen im Voraus richtig kalkulieren kann, steht es jeder berechtigten Person frei, bei den Zollbehörden eine verbindliche Auskunft über die zolltarifliche Einreihung der Ware zu beantragen.

So einfach kommen Sie zu Ihrer Zolltarifauskunft:

Sie möchten eine verbindliche Zolltarifauskunft beantragen? Wir helfen Ihnen dabei. Beauftragen Sie uns mit Ihrer vZTA und wir kümmern uns um den Antragsprozess, überwachen wichtige Fristen und sorgen am Ende auf Wunsch dafür, dass die Zolltarifauskunft korrigiert wird, sofern sie falsch sein sollte.

1. Formular online ausfüllen
Geben Sie alle Daten zu Ihrem Produkt direkt online ein.
2. Angebot von uns erhalten
Wir unterbreiten Ihnen ein Angebot. Ab 250,- € netto.
3. Wir überwachen Ihren Antrag
Wir reichen Ihren Antrag ein, fassen nach und sorgen für eine schnelle Bearbeitung.
4. Prüfung und Einspruch
Unzufrieden mit der erhaltenen Zollnummer? Wir prüfen das Ergebnis und sichern die Einspruchsfristen.
Über uns

Der Service verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) online beantragen ist ein Service von O&W Rechtsanwälte aus Hamburg. Wir sind seit fast 30 Jahren auf den internationalen Handel spezialisiert und suchen immer wieder nach neuen Möglichkeiten, Unternehmen die Teilnahme am internationalen Handel so einfach wie möglich zu machen.

Standardisiertes Verfahren - individuelle Betreuung

Da wir wissen, dass Anwälte genrell eher als "teuer" gelten, haben wir diesen Service ins Leben gerufen.

Ohne die üblichen Stundensätze abzurufen, können Unternehmen hier einfach und schnell eine verbindliche Zolltarifauskunft beantragen. Der Service funktioniert weitgehend automatisiert, sodass wir die Kostenvorteile direkt an Sie weitergeben können. Sollte im Laufe des Verfahrens dann doch gesteigerter und individueller Beratungsbedarf bestehen, so stehen wir natürlich gerne zu Ihrer Verfügung und schnüren Ihnen ein individuelles Dienstleistungspaket, bei dem Sie die Beratung unserer Anwälte im Zollrecht ganz für sich in Anspruch nehmen können.

Die Rechtsanwälte von O&W sind seit 1987 auf dem Gebiet des nationalen und internationalen Handelsrechtes tätig. Sie haben sich seitdem zu einer international bekannten Praxis für Wirtschaftsrecht in Hamburg entwickelt, die ihre Schwerpunkte im Seehandels- und Schifffahrtsrecht, Transportrecht und Versicherungsrecht, sowie im internationalen Kaufrecht hat.

Änderungen bei vZTAs nach dem Unionszollkodex

Eine wichtige Änderung wird es mit dem Unionszollkodex auch im Bereich verbindlicher Zolltarifauskünfte geben. Es ist zu erwarten, dass die dementsprechenden Änderungen für die Unternehmen erhöhte Kosten und administrativen Aufwand erzeugen werden.

Erteilung von vZTAs

Es ist weiterhin vorgesehen, dass verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) und verbindliche Ursprungsauskünfte (vUA) durch den Zoll erteilt werden. Weiterhin ist ein Antrag notwendig. Der Antrag wird allerdings dann abgelehnt, wenn eine verbindliche Zolltarifauskunft bereits in einem anderen Mitgliedstaat erhalten wurde. Hiermit soll vermieden werden, dass der Wirtschaftsbeteiligte sich im Falle einer ungünstigen verbindlichen Zolltarifauskunft in einen anderen Mitgliedstaat begibt und dort ein zweites Mal versucht, eine günstigere Auskunft zu erhalten. Weiterhin ist eine verbindliche Auskunft auch dann unzulässig, wenn sie sich nicht auf eine tatsächlich beabsichtigte Einfuhr bezieht.

Umfassende Bindungswirkung

Ein wirkliches Novum ist allerdings, dass die verbindliche Zolltarifauskunft oder verbindliche Ursprungsauskunft nun nicht nur für die Zollbehörden verbindlich ist, sondern auch das Unternehmen bindet. Bislang war es möglich, eine verbindliche Zolltarifauskunft, die nicht im eigenen Sinne ergangen war, einfach bei der Abfertigung nicht anzugeben und damit zu verwenden. Zwar hatte sich das Unternehmen in diesen Fällen - für den Fall einer später festgestellten abweichenden Einreihung - dem Vorwurf ausgesetzt gesehen, eine versuchte Einfuhrabgabenhinterziehung zu begehen, doch konnte dieses Risiko in Kauf genommen werden. Das ist nun in Zukunft nicht mehr möglich. Eine verbindliche Zolltarifauskunft muss insofern verwendet werden.

Ergeht eine verbindliche Zolltarifauskunft insofern nicht im Sinne des Unternehmens, so ist es noch wichtiger, dass umgehend gegen die Entscheidung Einspruch eingelegt wird. Wenn dieser Einspruch nicht eingelegt wird, ist das Unternehmen an die - ggf. sogar falsche Einreihung - für die nächsten drei Jahre fest gebunden. Unternehmen sollten also unter dem Unionszollkodex darauf achten, dass gegen sämtliche zweifelhafte verbindliche Zolltarifauskünfte Einspruch eingelegt wird.

Verkürzte Geltungsdauer

Ebenfalls neu ist, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte gemäß Art. 33 Abs. 3 UZK nur noch drei Jahre anstelle von sechs Jahren gültig sind. Insofern müssen Unternehmen doppelt so häufig, wie bisher, neue verbindliche Zolltarif- und Ursprungsauskünfte einholen. Insofern gibt es einen entsprechenden Mehraufwand. Begründet wird dieses mit den immer schneller werdenden Produktentwicklungen, die eine zeitnahe Anpassung erfordern. Dieses mag zwar für einige Bereiche zutreffen. Unternehmen, die Produkte einführen, die sich nicht verändern, werden dennoch dazu aufgefordert, ihre verbindlichen Auskünfte regelmäßig zu erneuern.

Ungültigwerden von vZTAs

Der Unionszollkodex enthält auch weiterhin Regelungen darüber, wann verbindliche Auskünfte automatisch ihre Gültigkeit verlieren. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die entsprechende Kombinierte Nomenklatur geändert wird oder die Europäische Kommission auf Basis von Art. 57 Abs. 4 UZK eine Einreihungsverordnung erlässt.

Ebenfalls können verbindliche Zolltarifauskünfte weiterhin widerrufen werden, wenn sie nicht mehr mit entsprechenden Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur oder aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes in Einklang stehen.

Weiterhin gibt es für bestimmte näher bezeichnete Fälle auch einen Vertrauensschutz, so dass die verbindliche Zolltarifauskunft weiter verwendet werden kann, obwohl sie ungültig geworden oder widerrufen ist. Neu ist, dass in Art. 34 Abs. 9 UA 3 UZK nun dezidiert geregelt ist, was Unternehmen machen müssen, die den Vertrauensschutz in Anspruch nehmen wollen. Bislang hieß es lediglich, dass das Unternehmen die Zollstelle „notifizieren“ müsse. Das weitere Verfahren wurde nicht geregelt. Dieses ist jetzt nachgeholt worden.

Neu ist insbesondere, dass die Notifizierung innerhalb von 30 Tagen vor dem Ende der Geltungsdauer erfolgen muss. Insofern müssen Unternehmen jetzt selbständig darauf achten, ob es demnächst zu einer Änderung der Nomenklaturen kommen wird oder eine Einreihungsverordnung von der Kommission erlassen werden wird. Insofern ist es hilfreich, entsprechende Recherchen im Amtsblatt der Europäischen Union vorzunehmen.

Verbindliche Zollwertauskünfte

Neu ist ebenfalls, dass verbindliche Auskünfte nicht nur in Bezug auf den Warenursprung und die Einreihung ausgestellt werden können, sondern auch für verbindliche Auskünfte im Hinblick auf den Zollwert. Allerdings setzt Art. 36 lit. b UZK voraus, dass die Europäische Kommission noch einen delegierten Rechtsakt erlässt und darin festlegt, in welchen Fällen weitere Auskünfte erteilt werden können. Bislang ist dieser Rechtsakt nicht verfügbar, so dass es auch erst einmal keine erweiterten verbindlichen Auskünfte gibt.